Südtirol: Dank SVP wohnen Illegale nun in Sozialwohnungen

SVP und italienische Linksdemokraten beschließen, dass Illegale in Sozialwohnungen leben dürfen Foto: HaTe / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
SVP und italienische Linksdemokraten beschließen, dass Illegale in Sozialwohnungen leben dürfen
Foto: HaTe / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
9. September 2017 - 12:00

Die Südtiroler Landesregierung setzt den ersten Schritt und öffnet illegalen Asylwerbern den Zugang zu Sozialwohnungen. In Hamburg bereits bekannt, ist das Vorgehen in Italien präzedenzlos.

Trotz abgelehntem Asylstatus bleiben Migranten im Land

Jährlich strömen Hunderttausende illegale Einwanderer nach Italien. In den vergangenen Jahren wurden nur fünf Prozent als Asylanten anerkannt. 95 Prozent kommen als Wirtschaftsmigranten. Sie bleiben unter verschiedenen, ebenso improvisierten wie rechtlich zweifelhaften, Rechtstiteln im Lande. Das Land verlassen muss niemand. Ein Teil von ihnen wandert über Menton und den Brenner in andere EU-Staaten weiter. Den verbleibenden Teil weiß der italienische Staat nicht unterzubringen.

Vorauseilender Gehorsam der SVP

Die vom „roten Grafen“, dem Linksdemokraten Paolo Gentiloni, geführte Regierung in Rom versucht mit SPRAR, einem Programm von Geldversprechungen, die Gemeindeverwaltungen zu überzeugen, Wohnraum für die Illegalen zur Verfügung zu stellen. Der Großteil der Gemeinden, auch linksregierte wie die Stadt Florenz, weigert sich jedoch. Südtirol ist auch in diesem Punkt bedenklicher Musterschüler Italiens.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) unterstützt SPRAR im Gegenzug für irgendwelche geheimgehaltenen römischen Gegenleistungen. Die meisten Südtiroler Gemeinden winkten mit ihren SVP-Mehrheiten die Aufnahme von „Flüchtlingen“ durch, obwohl kaum jemand weiß, wo man die Wirtschaftsmigranten unterbringen soll. Viele SVP-Gemeindemandatare geben hinter vorgehaltener Hand zu, alles andere als glücklich über die Zwangsbeglückung zu sein. Aber eben nur hinter vorgehaltener Hand. 

Auch illegale Einwanderer sollen Sozialwohnungen erhalten

Am 4. September folgte durch die Südtiroler Landesregierung der nächste Schritt. Nicht nur anerkannte Asylanten, für die der Zugang bereits früher geöffnet wurde, sondern auch Asylwerber, die erst auf eine Anerkennung gemäß internationalen Konventionen warten, sollen vom WOBI, dem "Institut für den Sozialen Wohnbau des Landes Südtirol", künftig Sozialwohnungen erhalten.

Im Klartext heißt das, dass 95 Prozent der Neuankömmlinge, also illegale Einwanderer, mit einem geschenkten Dach über dem Kopf bedacht werden, so die Tageszeitung La Verità.

7 Prozent kassieren 55 Prozent der Wohnbauhilfe

Bereits in den vergangenen Jahren kassierten sieben Prozent der eingewanderten Ausländer (vor allem Maghrebiner, Albaner, Pakistaner, Rumänen, Peruaner, Senegalesen, usw.) 55 Prozent der gesamten Wohnbauhilfe für sozial Schwächere.

70 Prozent der Einwohner Südtirols mit italienischer Staatsangehörigkeit sind Österreicher/Deutsche, 26 Prozent Italiener und 4 Prozent Ladiner. Obwohl sie 91 Prozent der Bevölkerung ausmachen, erhalten sie nur 45 Prozent der Wohnbauhilfe.

Doch damit nicht genug. Nun werden die Einwanderer auch am Kuchen jener sozialpolitischen Errungenschaft mitnaschen, die ursprünglich für Einheimische gedacht und diesen bisher auch vorbehalten war.

Die Südtiroler Landesregierung aus SVP und italienischen Linksdemokraten will damit die überfüllten Flüchtlingsaufnahmezentren entlasten. Sie hat einige Hürden bei der Vergabe von Sozialwohnungen an Asylanten und Asylwerber eingebaut. Sie dürften jedoch mehr zur Beruhigung des eigenen Volkes gedacht sein. Wie die Wohnbauhilfe zeigt, könnte die Realität schnell ganz anders ausschauen.

Linker SVP-Flügel setzt sich durch

WOBI-Chef Heiner Schweigkofler sagt, mit dem Öffnen der Sozialwohnungen für alle, die im Land sind, solle „das SPRAR-Programm Fahrt annehmen“.

Das WOBI ist seit seiner Gründung eine Domäne des linken SVP-Flügels. Von diesem wurde auch Schweigkofler ernannt, der eine lupenreine Gutmenschen-Karriere hinter sich hat. Nach einem Studium der Religionspädagogik in Wien und einem Master in Sozialmanagement in München wurde er hauptamtlicher Leiter der (links)katholischen Jugend der Diözese Bozen-Brixen, dann hauptamtlicher Angestellter der Südtiroler Caritas und schließlich von 2002 bis 2015 Direktor und Caritas-Präsident. Das entspricht einem Milieu, das sich im Dunstkreis zwischen oppositionellen Grünen und linkem Flügel der regierenden SVP bewegt.

Rom beobachtet aufmerksam

Die Öffnung der Sozialwohnungen für abgelehnte, also illegale Migranten war in den vergangenen Wochen von der italienischen Linksregierung diskutiert, aber offiziell dementiert worden.

Wie viele Sozialwohnungen auch immer in naher oder weiterer Zukunft in Südtirol an Illegale vergeben werden: Mit dem Beschluss der Südtiroler Landesregierung vom 4. September wurde ein bedenklicher Präzedenzfall geschaffen, den die Linksregierung in Rom aufmerksam beachten wird.

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