Lokalaugenschein ergab: Grenzkontrollen am Brenner sind glatte Lüge der Regierung

Freie Fahrt für jedermann: Illegale Migranten aus Italien haben derzeit kein Problem, über den Brenner zu kommen. Foto: Passfahrer / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Freie Fahrt für jedermann: Illegale Migranten aus Italien haben derzeit kein Problem, über den Brenner zu kommen.
Foto: Passfahrer / Wikimedia CC BY-SA 3.0
26. August 2017 - 8:03

In den letzten Wochen war in zahlreichen Medien explizit von verschärften Grenzkontrollen am Brenner die Rede. So wurde unter anderem berichtet, man habe am Brenner illegale Migranten beziehungsweise sogenannte "Flüchtlinge" aus Zügen geholt. Wer das Medienecho in Summe betrachtet, wird wohl davon ausgehen, dass sich eine nunmehr angeblich realistischere Einwanderungspolitik insbesondere an dem legendären Grenzübergang niederschlägt und dort entsprechende Kontrollmaßnahmen der Behörden zu beobachten sind.

Afrikaner strömen nach Norden - auch wegen offener Grenzen

Dass Italien zum Brennpunkt der Masseneinwanderung aus Nordafrika geworden ist, ist von der Politik immerhin hinreichend thematisiert worden. Ebenso die Tatsache, dass über die Mittelmeerroute nach wie vor Afrikaner nach Süditalien gelangen. Man kann mittlerweile von hunderttausenden Schwarzafrikanern ausgehen, die in Italien die Behörden beschäftigen.

Ein Großteil will wohl weiter nach Norden, Sehnsuchtsziele sind Frankreich und insbesondere Deutschland. Hier lehnt man eine Obergrenze vehement ab. Wer es hierhin schafft, darf auch ohne Papiere auf eine umfassende Daueralimentierung durch den Sozialstaat hoffen. Ein Ortstermin am Brenner ist also gerade in diesen Tagen interessant.

AfD TV sah sich "Grenzkontrollen" genauer an

Am vergangenen Sonntag (20. August) besuchte das Team von AfD TV den Brenner. Es befand sich auf dem Weg nach Italien. Ziel: unter anderem die Küstenstadt Ventimiglia. An diesem Brennpunkt der Masseneinwanderung sollten Aufnahmen für eine Dokumentation über die Folgen der Immiigration für die italienischen Kommunen entstehen.

Zunächst machten die Wagen am Bereich, der der Ortschaft mit Bahnhof und "Outletcenter" gegenüberliegt, halt. Später fuhren die Kollegen von AfD TV durch die Ortschaft selbst. Erster Eindruck: Auf der mehrspurigen Autobahn A 13 bzw. A 22 rollt der Verkehr gegen 14.00 Uhr flüssig in Richtung Österreich beziehungsweise Italien. Auf dem großen Parkplatz gegenüber der Ortschaft Brenner - also auf der italienischen Seite - stehen mehrere osteuropäische Lkw-Fahrer, die mit genau einem Offiziellen in gelber Warnweste diskutieren.

Polizei an Grenze: Fehlanzeige!

Der Mann ist ganz offensichtlich kein Polizist. Ein Gespräch mit der Polizei fällt aus, denn trotz mehrfachen Läutens bei der italienischen Polizei, die in einem Gebäude, das wie ein Glaskasten aussieht, ansässig ist, rührt sich niemand. Die Jalousien sind heruntergelassen. Die Suche nach den österreichischen Kollegen bleibt ergebnislos. Erkundigungen bei den Lkw-Fahrern ergeben, dass sonntags hier ganz grundsätzlich keine Polizei anzutreffen sei - weder österreichische noch italienische.

Nachfragen nach Grenzkontrollen lösen Erstaunen aus. Nach einer Weile ist auch der Offizielle verschwunden, die Lkw-Fahrer stehen alleine auf dem großen Parkplatz. Einige Laster und Pkw stehen in der Sonne, hin und wieder hält ein Pkw, um dann wieder auf die Autobahn zu fahren - völlig unbehelligt.

Nichts deutet auf verstärkte Grenzkontrollen hin 

Die Fahrt geht nun in Richtung Ortschaft, die Kollegen fahren auf die Autobahn zurück und biegen auf die Landstraße S 22 in Richtung Brenner-Brennero ab. Als sie auf der italienischen Seite am Ortsschild vorbeifahren, fällt eine Gruppe von drei österreichischen Polizisten auf, die die Straße kreuzen und auf Höhe des Bahnhofs in einem Lokal verschwinden. Am Bahnhof ist keine verstärkte Polizeipräsenz zu beobachten.

Auch im Bahnhofsgebäude deutet nichts auf ein verstärktes Polizeiaufgebot hin. Es ist ruhig. Es fällt lediglich ein österreichisches Polizeifahrzeug auf, das etwa hundert Meter vom Bahnhof entfernt am Straßenrand steht. Zügig können die Kollegen auf den großen Kreisverkehr am "Outletcenter", der an der österreichischen Grenze vorbei führt, zuhalten. Besucher gehen mit ihren Einkaufstaschen über die Straße. Der Verkehr rollt flüssig. Am Kreisverkehr stehen vier italienische Soldaten, die in Richtung Österreich blicken. Die Alpini lassen den Verkehr aus Richtung Österreich regungslos passieren.

Grenzkontrollen am Brenner sind Märchen

Als sie nach Grenzkontrollen gefragt werden, lassen sie sich demonstrativ die Personalausweise zeigen und fotografieren sie ab. Ansonsten geben sie sich wortkarg. Der Verkehr fließt weiter zügig an ihnen vorbei. Die Fahrt auf der belebten Parallelstraße in Richtung Italien ergibt erneut keine Hinweise auf Kontrollmaßnahmen. Polizei ist nicht zu sehen. Eine Rundfahrt von knapp einer Stunde zeigt also, dass an diesem Sonntag offenkundig nicht kontrolliert wird. Es ist schwer vorstellbar, dass am Brenner überhaupt umfassende Kontrollen stattfinden. Nichts deutet darauf hin, die Polizeipräsenz ist überraschend schwach.

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