Eine Frage, die einem SPÖ-Politiker nicht gestellt wird: Schießt Doskozil mit Kanonen auf Flüchtlinge?

Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) ließ mit seinem Grenzschutz durch Panzer aufhorchen, wurde aber von seinem Chef zurückgepfiffen. Foto: Von böhringer friedrich / Wikimedia CC BY-SA 2.5
Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) ließ mit seinem Grenzschutz durch Panzer aufhorchen, wurde aber von seinem Chef zurückgepfiffen.
Foto: Von böhringer friedrich / Wikimedia CC BY-SA 2.5

So kurz vor den Nationalratswahlen am 15. Oktober versuchen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abwechselnd als bessere Schattenboxer von HC Strache. Nirgends kommt das besser zum Vorschein als bei der Flüchtlingsdebatte.

Höhepunkt im Rennen, wer von den beiden der bessere Blaue ist, war jetzt der Einsatzbefehl von Doskozil für Bundesheer-Soldaten und Panzer, um den Brenner vor einem drohenden Migrantenansturm zu schützen.

Schießbefehl im Falle eines Falles

Soldaten zum Schutz der Grenze - das forderte beim Ausbruch der massenweisen Zuwanderung 2015 schon der freiheitliche Oppositionsführer. Damals wurde HC Strache für seine Forderung von roten, schwarzen und grünen Politikern förmlich in der Luft zerrissen und die ORF-Journalisten wurden nicht müde, ihn zu fragen: "Würden Sie im Falle des Falles einen Schießbefehl erteilen?".

Jetzt, zwei Jahre später, lässt ein SPÖ-Minister Panzer an die Grenze abkommandieren. Aber kein Journalist fragt ihn, ob er im Falle des Falles mit Kanonen auf Flüchtlinge schießen würde.

Panzer nur Wahlkampfgetöse

Warum wohl? Weil es nur ein Wahlkampfgetöse ist, um zu zeigen, dass man entschlossen ist, sich auch mit Gewalt den illegal eindringenden Menschenmassen entgegenzustellen? Das Vorhaben missglückte, weil Doskozils Chef, SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, seinen vorgeblichen Rambo zurückpfiff, um es sich mit der EU und mit Italien nicht zu verscherzen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfahl in einer Rede vor dem Tiroler Landtag assistierend dem Kanzler, ohne Panik und mit Augenmaß die Situation zu beobachten. Der Brenner sei nicht irgendeine Grenze, sondern eine sensible Grenze, die die Einheit Europas symbolisiere.

In Italien braut sich was zusammen

Gleichzeitig wies Van der Bellen aber auch darauf hin, dass sich angesichts steigender Ankünfte in Italien etwas „zusammenbraue“. Das klingt alles andere als beruhigend. Und man bekommt gar nicht das Gefühl, dass die Verantwortlichen in diesem Land aus den Ereignissen 2015 gelernt hätten.

Kommen die Tausenden Asylsuchenden, die über das Mittelmeer fahren und in Italien landen, tatsächlich Richtung Österreich, wird Kern, Kurz und Doskozil dem Problem genauso machtlos gegenüberstehen wie damals Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner von der ÖVP.

Menschen gegen unkontrollierte Einreise

Noch versucht man die Situation schön zu reden. Im Frühfernsehen des ORF kam am Donnerstag der Chefreporter der Tiroler Tageszeitung (TT) zu Wort. Er sagte zwar, dass die Menschen die unkontrollierte Einreise nicht wollten, doch solche martialischen und kriegerischen Aktionen mit Panzern und Soldaten, wie sie SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mache, brauche man auch nicht.

Zumindest sprach der TT-Journalist nicht mehr von Kriegs-, sondern von Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen. Solche würden illegal über den Brenner kommen - pro Woche greife die Polizei 15 bis 20 Personen auf. Wie viele illegal untertauchen, weiß freilich keiner.

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