Fake News Wochenschau: Ob in Deutschland oder in der Ukraine - kein Aufschrei gegen Zensur!

Scweigsam bei den Themen Zensur und Ausländerkriminalität, dafür laut gegen Abschiebungen und HC Strache. So präsentierte sich der Mainstream in der zu Ende gegangenen Woche. Foto: Unzensuriert.at
Scweigsam bei den Themen Zensur und Ausländerkriminalität, dafür laut gegen Abschiebungen und HC Strache. So präsentierte sich der Mainstream in der zu Ende gegangenen Woche.
Foto: Unzensuriert.at
22. Mai 2017 - 18:18

Sechs Tage, sechs Themen, deren Behandlung in den Mainstream-Medien für Kopfschütteln sorgen. In der Fake News Wochenschau kommentieren wir diesmal die Berichterstattung über Zensur, Migrantenkriminalität, Asyl und über völlig fehlinterpretierte "Wirtschaftskapitäne und ihre herbeigeschriebene Meinung über die bevorstehenden Neuwahlen in Österreich.

16. Mai:
Kein Aufschrei: Ukraine sperrt russische Internetdienste  
Was uns demnächst blühen könnte, wenn die immer stärker um sich greifenden Kontroll- und Zensurbestrebungen umgesetzt werden, bekommt man gerade von der Ukraine vorgeführt. Dort wurden russische Netzwerke, Webseiten und E-Mail-Anbieter gesperrt. Betroffen ist etwas das soziale Netzwerk  VKontakte (VK), ein Facebook-Pendant mit 15 Millionen Nutzern in der Ukraine. Diese Vorgänge wurden in unseren Medien zwar sporadisch und halbherzig erwähnt, kritische Kommentare oder gar Proteste seitens der „Wertegemeinschaft“ blieben jedoch aus.

17. Mai:
Kein Widerspruch: Facebook und Twitter werden gezwungen als Zensoren aktiv zu werden
Der bekannte Autor Norbert Häring („Abschaffung des Bargeldes und seine Folgen“) warnt auf seiner Webseite vor den Zensurbestrebungen des Justizministers Heiko Maas und übernimmt damit die Aufgabe, die der Mainstream grob vernachlässigt. Häring führt an, dass nach dem Rechtsverständnis der Zensurbefürworter im Prinzip schon die Meldung einer Privatperson an Facebook oder Twitter ausreichen sollte, um die beanstandeten Beiträge zu zensieren. Somit wäre die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister, so Häring, missachte den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt und dass die Beschuldigten sie begangen haben, gelten sie als unschuldig. Wer behauptet, ein Beschwerdeführer dürfe gleichzeitig richten, verbreitet bewusst die Unwahrheit.

18. Mai:
Kaum Berichterstattung: Muslimischer Messerangriff in Mailand
In Mailand werden zwei Polizisten und ein Soldat von einem „Strenggläubigen“ mit einem Messer attackiert. Der Vorfall findet in den deutschen und österreichischen Medien kaum Beachtung. Der 21-jährige „Italiener“ Ismail Tommaso Ben Yousef Hosni befand sich laut italienischen Presseberichten auf „auf dem Weg zur Radikalisierung“ (Corriere della Sera), postete ISIS-Videos auf seine Facebook-Seite, die er als „das Schönste, das ich je gesehen habe“, bezeichnet habe (La Repubblica). Bilder des Gottesfürchtigen, dessen tunesischer Vater schon als Intensivtäter jahrelang in Italien inhaftiert war, und ein Video des Tatherganges finden sich auf der Webseite von Corriere della Sera.

19. Mai:
„Behördenversagen bei Berlin-Terror“
Es wäre wohl ein Leichtes gewesen, den mehrfach vorbestraften Kriminellen Anis Amri festzunehmen und abzuschieben, allein man wollte nicht. Anfang des Jahres versuchten uns verschiedenste Medien noch einzureden, dass das Verhalten des Terroristen nicht für eine Festnahme ausgereicht hätte. Politiker wurden zitiert, wie der NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD, der erklärte, dass eine Abschiebehaft für Amri „rechtlich nicht möglich“ gewesen sei (n-tv am 15. Februar). Die Berliner Zeitung erklärte uns am 15. Februar, dass es nach „geltender Rechtslage“ für einen Haftbefehl nicht ausreiche, „wenn sich jemand konspirativ verhält, Drohungen ausstößt und sogar von einem Attentat spricht“.

Dass dieser Mörder mehr auf dem Kerbholz hatte, als die Behörden und Politiker uns einzureden versuchten, konnte man bei uns auf unzensuriert, ebenfalls am 15. Februar, nachlesen:

Abschied vom Rechtsstaat: Die unglaubliche Kriminalkarriere des „Schutzsuchenden“ Anis Amri

Diesem Intensivtäter, der mit 14(!) verschiedenen Identitäten in Deutschland sein Unwesen trieb, lieferte dutzende Gründe, ihn festzunehmen, und mittlerweile sickert durch, dass die Behörden keineswegs „versagten“. Man hatte diesen Herren sehr wohl auf dem Radar und wusste genau, welches Kaliber er war. Dass der sich damals frei bewegen konnte, wurde aus welchen Gründen auch immer geduldet. Jetzt stellt sich heraus, dass sogar die Ermittlungsergebnisse des LKA zurückgehalten und manipuliert wurden. Wenn nun die Kronen Zeitung (19. Mai, Seite 13) als Überschrift zu diesem Thema mit „Behördenversagen bei Berlin-Terror“ titelt, so sind das insofern Fake-News, da die Duldung des freien Herumlaufens des ausländischen Verbrecher nicht etwa - wie es das Wort Versagen nahelegt - irrtümlich oder fahrlässig erfolgte, sondern vorsätzlich.

20. Mai:
Wiener Zeitung missbraucht Unternehmer für Hetze gegen Strache
„Heimische Wirtschaftskapitäne erwarten bei der Wahl im Herbst einen Zweikampf zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz“ lautet der erste Satz unter der Schlagzeile „Strache ist plötzlich der Alte“ in der Wiener Zeitung . Der Artikel umfasst beinahe die komplette Seite 9 der Wochenendausgabe vom 20. Mai. Strache als chancenlos im Kampf um den Kanzlerposten sieht dabei jedoch lediglich der Neos-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner, indem er von einem „Endspiel zwischen Kern und Kurz“ spricht und - spätetstens jetzt hätten der Wiener Zeitung Zweifel an der Ernsthaftigkeit des pensionierten Oligarchen kommen müssen - einen Kampf um Patz drei herbeiphantasiert, denn es sei möglich, dass „Grün und Pink vor Blau liege“. Außer Haselsteiner vermutete nur der „Sanierer“ Erhard Grossnig Strache auf Platz drei. Die vier anderen befragten Wirtschaftskapitäne äußern keinerlei Ergebnisspekulation.

21. Mai:
ORF macht mit nettem Inder Propaganda gegen Abschiebungen
Dass bei uns in TV-Berichten die Realität rund um die Flüchtlingsproblematik einseitig dargestellt wird, ist bekannt. Man bekommt überwiegend  Herzeigemigranten präsentiert, Berichte über die ausufernde Migranten-Kriminalität werden tunlichst ausgeblendet. In der Sendung „Heimat fremde Heimat“ auf ORF2 (21. Mai, 13:30) wurde unter dem Beitragstitel „Abschiebung trotz Integration“ der Fall eines Inders behandelt, der in Wien lebt und arbeitet, gut Deutsch spricht, jedoch trotzdem Gefahr läuft, abgeschoben zu werden.

Es missfällt sicher vielen Leuten, darunter auch dem Autor dieser Zeilen, dass gut integrierte Personen abgeschoben werden, während Intensivtäter oder Verbrecher wie ein Amri hier frei herumlaufen konnten und noch können. In diese Richtung sollte die Diskussion laufen. In der ORF-Sendung allerdings wurde uns das Märchen aufgetischt, wie gefährlich es in Indien für den Migranten sei. In einem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern und einer Fläche von 3,2 Millionen Quadratkilometern seinen Wohnort zu wechseln, ist sicher einfacher als nach Europa zu „flüchten“. Das gilt nebenbei auch für viele andere asiatischen Länder.     

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