Netzwerke der Islamisten in Graz: Martina Schröck

22. Oktober 2013 - 6:57

Das Islamisten-Treffen in Wien rückte das Problemfeld Graz in den Hintergrund. Doch in der Stadt gibt es eine lebendige islamistische Szene. Besonders im Bereich der zweiten und dritten Migrantengeneration. Im Grazer Oeverseepark sorgten der gebürtige Ägypter Yasser Gowajed und sein Freund Ozman Budak für Aufsehen. Der Videodreh zum Lied „An alle Brüder“ wurde zum Stein des Anstoßes. Der Text des Liedes strotzt geradezu vor islamistischen Tendenzen und antisemitischen Klischees. Passagen wie „Fick die USA und Israel, ich werde Staatsfeind!“ oder „Die Welt, in der wir leben, wird regiert von Zionisten“ werfen einen langen Schatten auf die Ideologie der Band.

Schröck und der Islamismus

Zusätzliche politische Brisanz verleiht Yasser Gowajeds Tätigkeit dessen augenscheinliches Naheverhältnis zur nunmehrigen sozialdemokratischen Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck. Gowajed warb im Vorfeld der Gemeinderatswahlen auf seinem Facebook-Account enthusiastisch dafür, der jungen SP-Politikerin die Stimme zu geben. „Danke euch für die Unterstützung, gemeinsam können wir vieles schaffen!“, postete Schröck auf der Pinnwand des Islamisten. Doch neben Grußworten der Stadtpolitikerin fanden sich grob antisemitische Ausfälle und offene Sympathiekundgebungen für Völkermord und den Holocaust. „Abgefuckte Juden Hitler hätte euch alle umbringen sollen…..“, „Diese dreckigen juden euch zu ermorden wäre noch zu wenig strafe doch alles kommt zurück und es wird auch euch treffen“. Gowajed selbst antwortete auf die Kommentare. In diesem Zusammenhang wurde eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Kontakte von Martina Schröck zu Antisemiten“ eingebracht. Die Antworten seitens Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fielen bemerkenswert knapp aus.

Wiederbetätiger als Wahlkampfhelfer?

In der Zwischenzeit fanden Dokumente über laufende Ermittlungen den Weg an die Öffentlichkeit. In diesem Fall handelt es sich um ein Papier aus der Sicherheitsdirektion Steiermark mit der Aktenzahl ST-EX/0568/2012. Gegen Yasser Gowajed, seinen Kollegen Ozman Budak und weitere namentlich nicht genannte Personen, wurde zumindest in der Vergangenheit wegen folgender Delikte ermittelt – wobei die Unschuldsvermutung gilt: Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a/2 StGB); Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB); Gutheißung bzw. Rechtfertigung des NS-Völkermordes (§ 3h Verbotsgesetz); Aufforderung zu mit Strafe bedrohter Handlung und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB). Im April lief das Verfahren laut Innenministerin Mikl-Leitner noch.

Ein sozialdemokratischer Wahlhelfer mit islamistischem und antisemitischem Hintergrund? Die Toleranz gegenüber Extremismus und die Blindheit seitens der Innenministerin macht‘s offenbar möglich. Ein Folgeartikel wird sich mit dem Umfeld der bosnischen Moschee in Graz und saudischem Geld beschäftigen.

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