Italien wählt am 4. März 2018 – eine Analyse

Das Rennen um den Einzug in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, ist noch offen.  Foto: Arepo / wikimedia.org (public domain)
Das Rennen um den Einzug in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, ist noch offen.
Foto: Arepo / wikimedia.org (public domain)
12. Januar 2018 - 14:00

Am 4. März 2018 finden in Italien Parlamentswahlen statt. Mit 60 Millionen Einwohnern gehört das Land zu den Großen in der EU, ist aber wegen mangelnder politischer und mehr noch wirtschaftlicher Stabilität zugleich ein permanentes Sorgenkind. 

Brüssel fürchtet Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung

Mitterechts und Mittelinks versuchen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Schatten zu stellen. Die direktdemokratische und EU-kritische Bewegung des Politkomikers Beppe Grillo ist seit den Wahlen 2013 stärkste Partei des Landes, sitzt aber in der Opposition. Von dort aus will sie den großen Sprung wagen, und das im Alleingang, ohne Verbündete. Das wäre derzeit das Horrorszenario für Brüssel und Rom.

Neues Wahlrecht, um Fünf-Sterne-Bewegung auszubremsen

Um dies zu verhindern, haben die beiden anderen Bündnisse das Wahlrecht etwas zurechtgezimmert.

37 Prozent der Sitze werden mit Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen vergeben, den – wie in Großbritannien – der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. 61 Prozent der Sitze werden mittels Verhältniswahl zugeteilt, wobei ein kompliziertes System von Prozenthürden ausgetüftelt wurde (landesweite 3 Prozent, aber 10 Prozent für Listenbündnisse und weitere mehr). Die restlichen zwei Prozent oder 12 Mandate sind nach Kontinenten aufgeteilte Auslandswahlkreise für die große Schar der Auslandsitaliener.

Teure Wahlversprechen sollen die Wähler zur Bestätigung des Systems verleiten

Zudem überbieten sich das regierende Mittelinks-Bündnis und das oppositionelle Mitterechts-Bündnis aktuell mit Wahlversprechen, von denen einige kaum verwirklichbar scheinen: Die Abschaffung der Rundfunkgebühren für den Staatsfunk RAI, die Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro oder vermehrte Steuerabschreibungen für Firmenautos.

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